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VGH München: Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach einer Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad geforderten medizinisch-psychologischen Gutachtens - Berufungszulassung

Beschluss vom 04.02.2021 – 11 ZB 20.2594
VGH München: Herausgabe eines Führerscheins (ermessensfehlerhafte Gutachtensanordnung) – einstweiliger Rechtsschutz

Beschluss vom 09.09.2021 – 11 CE 21.1881

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Schlagworte

Schlagworte

Aktualität eines vorgelegten Gutachtens
Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens
Entziehung der Fahrerlaubnis
Erlass einer erneuten Beibringungsanordnung keine entgegenstehende Rechtskraft
Ermessensausfall
erneuter Entziehungsbescheid
gerichtliche Aufhebung eines Entziehungsbescheids
gerichtliche Aufhebung eines Entziehungsbescheids wegen Ermessensausfalls beim Erlass der Beibringungsanordnung
Gutachtensanordnung
Herausgabe des Führerscheins im Wege des einstweiligen Rechtschutzes
keine Nichtigkeit des erneuten Entziehungsbescheids
Nichtigkeit
Rechtskraft
schutzwürdiges Vertrauen
Trunkenheitsfahrt mit dem Fahrrad
Verwirkung wegen Zeitablaufs (drei Jahre)

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